Bundeskabinett stimmt über EEG-Vorschläge ab

Am 8. April hat das Bundeskabinett den Entwurf des EEG 2014 verabschiedet. Gleichwohl der verabschiedete Gesetzentwurf gegenüber seinen vorherigen Entwurfsfassungen leichte Verbesserungen für die Windenergie an Land mit sich bringt, bleiben kritische Punkte enthalten und die Frage, wie die Klimaschutzziele der Bundesregierung mit dem gleichzeitigen Eingriff in den Erneuerbaren-Ausbau überein zu kriegen seien, offen.

EEG 2014: Keine Antworten auf Erfordernisse der Energiewende

12.03. 2014: Bundesverband WindEnergie Stellung zum EEG-Referentenentwurf

Länderöffnungsklausel führt zu Rechtsunsicherheit – Regierung soll Gesetzgebungsverfahren neu starten

„Eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Form führt zu Rechtsunsicherheit und behindert dadurch massiv die Energiewende”, so die Präsidentin des BWE, Sylvia Pilarsky-Grosch.

Große Koalition bringt Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg

“Die Große Koalition bringt ein Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg“, kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) Sylvia Pilarsky-Grosch.

Klage der Bundesregierung gegen EU-Beihilfeverfahren um Industrierabatte

Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) erhöht in der Kontroverse um die teilweise Befreiung energieintensiver deutscher Industriebetriebe von der EEG-Umlage den Druck. Die Bundesregierung reichte am Freitag beim Gericht der Europäischen Union eine Klage gegen das Beihilfeverfahren wegen der Industrierabatte ein.

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