Bundesregierung entscheidet sich gegen unterjährige Änderung des Grünstromprivilegs

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 2. Februar 2011 beschlossen, die bestehenden Regelungen für das Grünstromprivileg (…)

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 2. Februar 2011 beschlossen, die bestehenden Regelungen für das Grünstromprivileg gemäß § 37 EEG nicht mehr im Jahre 2011 zu verändern. Zwischenzeitlich   hatte das Bundesumweltministerium überraschenderweise den Vorschlag gemacht, die EEG-Umlagebefreiung für Direktvermarkteten erneuerbaren Energien Strom gemäß § 37 EEG, ab 1. Juli 2011 auf 2,0 Cent pro kWh zu begrenzen. Dies erschien der Bundesregierung notwendig, da eine deutliche Steigerung der EEG-Umlage befürchtet wurde. Mit ihrer jetzigen Entscheidung berücksichtigt die Bundesregierung nun aber, dass Ökostromanbieter und Stadtwerke bereits im letzten Jahr die Strommengen für 2011 eingekauft hatten und eine unterjährige Änderung der Regelungen zu massiven Verunsicherungen im Erneuerbare Energien-Markt geführt hätte.

Ob letztendlich die aktuell vorgeschlagene Deckelung auf 2,047 Cent pro kWh sinnvoll ist, wird v.a. der Erfahrungsbericht des Bundesumweltministeriums sowie die tatsächliche Inanspruchnahme des Grünstromprivilegs im Jahr 2011 zeigen. Eine Deckelung ab Anfang 2012 ist wegen des prognostizierten Anstiegs der EEG-Umlage grundsätzlich sinnvoll, um mögliche finanzielle Mehrbelastungen der Stromkunden zu vermeiden. Die Bestimmung der Höhe der Deckelung sollte allerdings nur vor dem Hintergrund einer umfassenden Analyse der Regelung erfolgen.

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