EEG-Novelle 2012 im Bundestag beschlossen

Heute Vormittag wurde die EEG-Novelle 2012 ebenso wie die anderen Gesetze zur Energiewende in zweiter und dritter (…)

Heute Vormittag wurde die EEG-Novelle 2012 ebenso wie die anderen Gesetze zur Energiewende in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Bundestages verabschiedet.

Nach Ansicht des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) waren die Empfehlungen des Bundesrates und die Korrekturen, die der Bundestag in letzter Minute bezüglich der Vergütung der Windenergie an Land vorgenommen hat, richtig und haben das Schlimmste verhindert. Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums hätte zu massiven Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land geführt. Eine Studie der Deutschen WindGuard im Auftrag des BWE und des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke hat ergeben: 60 Prozent der in den kommenden zwei Jahren geplanten Projekte wären gefährdet gewesen.

Mit der EEG-Novelle 2012 bleibt die Anfangsvergütung für die Windenergie an Land unverändert und beträgt 8,93 ct/kWh. Für Neuanlagen wird der SDL-Bonus wie im EEG 2009 beschlossen in Höhe von 0,48 ct/kWh für die Dauer der Anfangsvergütung fortgeführt. Zusätzlich wurde er um ein Jahr verlängert und wird somit nun für Anlagen gezahlt, die bis Ende des Jahres 2014 ans Netz gehen. Schließlich wird der Repoweringbonus in Höhe von 0,48 ct/kWh für EEG-Anlagen fortgeführt. Den Bonus können die Anlagen in Anspruch nehmen, die vor dem 1. Januar 2002 in Betrieb genommen worden sind.

Doch trotz der Ausbesserung grober Fehler steht am Ende des Novellierungsprozesses ein EEG, das viele Fragen offen lässt und das nicht zu einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien führen wird. Obwohl der wichtige SDL-Bonus vorerst erhalten bleibt, wurde die Degression der Windenergie an Land als günstigste Erneuerbare Energie von 1 auf 1,5 Prozent angehoben. Das Grünstromprivileg wird sehr stark reglementiert und damit die einzige gut funktionierende Form der Direktvermarktung weitgehend unwirtschaftlich gemacht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bisher nicht erklärt, wie sie den Atomstrom ersetzen will. Dass nach Fukushima und mit dem neuen Atomausstieg der Anteil des Erneuerbaren Stroms in der Zielsetzung bis 2020 nicht erhöht wurde, kann nur bedeuten: Fossile Kraftwerke treten an die Stelle atomarer. Damit verspielt die Bundesregierung die historische Chance, die Energiewende jetzt zu beschleunigen.

Dies bestätigen auch die negativen Voten der Oppositionsfraktionen zur EEG-Novelle und den weiteren sechs Gesetzen zur Energiewende. Die EEG-Novelle wird am Freitag im Bundestag beraten, ist jedoch nicht zustimmungspflichtig.

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