Gegenäußerung der Bundesregierung halber Schritt in richtige Richtung

Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2011 (Bundesrats-Drucksache 341/11 (Beschluss)) (…)

Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2011 (Bundesrats-Drucksache 341/11 (Beschluss)) zum EEG-Gesetzentwurf veröffentlicht. In ihrer Gegenäußerung berücksichtigt die Bundesregierung die Position der Bundesländer bezüglich der Vergütung der Windenergie an Land teilweise.

Der Systemdienstleistungsbonus (SDL-Bonus) soll nun nicht mehr zwei Jahre früher als nach EEG 2009 vorgesehen wegfallen. Stattdessen soll er von aktuell 0,5 ct/kWh auf 0,27 ct/kWh gekürzt werden und bis Ende des Jahres 2014 fortgeführt werden. Auch soll die Erhöhung der Degression um 0,5 % überprüft werden. Schließlich soll das Repowering weniger restriktiv gestaltet werden.

Insgesamt bewegt sich die Bundesregierung mit ihrer Gegenäußerung einen halben Schritt in die richtige Richtung. Um den weiteren Ausbau der Windenergie an Land sicherzustellen, ist es nun aber entscheidend, dass die Bundestagsabgeordneten den kompletten Schritt in Richtung eines weiteren Ausbaus der kostengünstigen Windenergie gehen.

Bezüglich des SDL-Bonus bedeutet dies, dass für Windenergieanlagen, die vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen worden sind, eine mindestens zweijährige Übergangsregelung geschaffen wird, nach der Windenergieanlagenbetreiber den vollen SDL-Bonus erhalten. Weil Anlagenhersteller immer noch dabei sind, die Kapazitäten der Lieferketten umzustellen, wäre ansonsten die Vergütungssenkung, die sich durch die Kürzung des SDL-Bonus ab Januar 2012 immer noch ergeben würde, zu kurzfristig, um abgefedert werden zu können. Der Ausbau der Windenergie insbesondere im Binnenland würde dadurch massiv gefährdet.

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