Befreiung von der EEG-Umlage zieht Gebühren nach sich

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat einen Verordnungsentwurf präsentiert, der eine Gebührenerhebung für Unternehmen mit Befreiung von der EEG-Umlage vorsieht. Dieser liegt nun der Verbändeanhörung vor, welche bis zum 31. Januar dazu Stellung bezieht. Ab Februar soll die Gebühr vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhoben werden.

Infolge der Öffnung der Besonderen Ausgleichsregelung für kleinere und mittlere Unternehmen durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat sich die Zahl der Antragsteller zum Jahr 2013 auf 2057 Unternehmen erhöht – für das BAFA bedeutet das nach eigenen Angaben einen administrativen und personellen Mehraufwand mit einem geschätzten Volumen von insgesamt 6 Millionen Euro.

Die Gebühr richtet sich nach dem Stromverbrauch der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen an einer Abnahmestelle. Die mit der Ausgleichsregelung bezweckte Entlastungswirkung stromintensiver Unternehmen werde dadurch aber nicht geschmälert, betont das BMU in seinem Entwurf. Im Vergleich zur Befreiung von der EEG-Umlage läge die nun fällige Gebührenlast je nach Stromverbrauchsmenge zwischen rund 0,13 und 0,41 Prozent. Ein Unternehmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von 10 GWh beispielshalber muss dem Verordnungsentwurf entsprechend künftig eine Gebühr von 650 Euro entrichten, um von der EEG-Umlage ausgenommen zu werden.

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