Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war und ist Motor und entscheidender Treiber für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Es trat im April 2000 in Kraft und folgte auf das Stromeinspeisegesetz, das ab 1991 erstmals die systematische Förderung von regenerativ erzeugtem Strom festlegte. Seit seinem Bestehen wurde das EEG mehrfach revidiert, um es an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.

So funktioniert das EEG
Das Prinzip des EEG ist einfach: Die Betreiber von Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung erhalten für die Dauer von in der Regel 20 Jahren einen festen Vergütungssatz pro Kilowattstunde. Die Höhe der Einspeisevergütung richtet sich nach der Art der Stromerzeugung, nach Standorten und nach der Größe der Anlagen.

Die Vergütungssätze bleiben für die einzelne Anlage über die 20 Jahre gleich, unterliegen aber einer üblicherweise jährlichen Degression um einen bestimmten Prozentsatz. Dies bedeutet, dass die auf 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung niedriger wird, je später eine Anlage am Netz ist. Die Degression der Vergütungssätze gehört zu den Grundprinzipien der Förderung nach EEG. Sie soll Anreize zu Kostenreduzierung und Innovation schaffen sowie die Erneuerbaren Energien schneller an den Markt heranführen.

Ein weiterer wichtiger Grundsatz des Gesetzes ist der Einspeisevorrang des Stroms aus Erneuerbaren Energien. Die Betreiber haben Anspruch auf unverzüglichen und vorrangigen Anschluss ihrer Anlage an das Stromnetz. Darüber hinaus besteht auch Anspruch auf unverzügliche und vorrangige Abnahme des zur Einspeisung angebotenen regenerativen Stroms sowie dessen Übertragung und Verteilung. Zu diesem Zweck ist der Netzbetreiber auch zur Ausweitung der Netzkapazität verpflichtet. Droht eine Überlastung der Netze, greifen die Regeln zum Einspeisemanagement, wonach einzelne Anlagen gegen Entschädigung abgeregelt werden können.

In den Fassungen von 2009 und 2012 wurden mit dem EEG zudem weitere Anreize zur Systemdienstleistung, und zur Direktvermarktung regenerativen Stroms geschaffen.

Warum wir das EEG brauchen
Das EEG wurde ursprünglich entwickelt, um die regenerativen Energien zu fördern und Schritt für Schritt zur Marktreife zu führen. Auch wenn die Gestehungskosten einiger Energieformen wie beispielsweise Onshore Windenergie bereits an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit stehen, bleibt die besondere Förderung der Erneuerbaren Energien notwendig.

Zum einen ist der Preis für konventionellen Strom durch jahrzehntelange Subventionierung der Kohle- und Atomkraft künstlich niedrig gehalten worden. Zum anderen bildet der Preis für konventionell erzeugten Strom externe Kosten – wie die dadurch entstandene Umweltverschmutzung und den CO2 Ausstoß – nicht ab. Das EEG gleicht diese Benachteiligungen zum Teil aus. Es spiegelt die Vorteile Erneuerbarer Energien – CO2-frei bzw. -neutral zu sein und keine sonstigen Folgekosten zu produzieren – in ihrer Vergütung wieder, bis diese durch Lern- und Skaleneffekte kosteneffizient werden.

Dadurch sind in Deutschland relativ stabile Rahmenbedingungen geschaffen worden, die Investitionssicherheit bieten und somit auch der deutschen Erneuerbaren-Energien-Branche ein solides Fundament für ihre weitere Entwicklung schaffen.

Wachstumsmotor und Exportschlager
Das EEG ist zur Erfolgsgeschichte geworden: Mit Hilfe des Gesetzes hat sich in Deutschland der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 6,4% im Jahr 2000 auf rund 25% in 2012 (1. Halbjahr) fast vervierfacht. Bereits im Jahr 2012 konnten durch den EEG-geförderten erneuerbaren Strom über 146 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden – das ist fast doppelt so viel wie die jährlichen Gesamtemissionen Rumäniens.

Darüber hinaus hat sich die Erneuerbare Energien-Branche zu einer der wachstumsstärksten in Deutschland entwickelt: 2012 arbeiteten über 380.000 Menschen in der Branche. Ein weiterer wichtiger Effekt ist die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen in den meisten Sparten der Erneuerbaren Energien.

Seit seiner Einführung hat sich das Gesetz auch im Vergleich zu anderen Fördersystemen als hocheffizientes Instrument erwiesen und ist dadurch zum Exportschlager geworden: 65 Länder weltweit haben mittlerweile Fördersysteme nach dem Vorbild des EEG eingeführt.

Der Blick nach vorn
Rund 25% Strom aus Erneuerbaren im Jahr 2012 in Deutschland sind ein eindrucksvoller Beleg für den Erfolg des EEG. Gleichwohl steht das Gesetz auch nach seiner Revision von 2012 in der Kritik zahlreicher Akteure aus Politik und Wirtschaft. Ein Hauptgrund sind neben der Netzproblematik die stetig wiederkehrenden Diskussionen um die Kosten der von der Bundesregierung eingeleiteten „Energiewende“, die der Endverbraucher unter anderem an der EEG-Umlage in seinem Strompreis merkt.

Dass zahlreiche energieintensive Großverbraucher aus der Industrie von der Umlage befreit sind, wirkt sich für die anderen Abnehmer alle andere als kostensenkend aus. Andererseits sind die Preise an der Strombörse aufgrund des Angebots an regenerativem Strom deutlich gesunken, werden aber kaum an die Endkunden weiter gegeben.

Inwiefern das weit verbreitete Stigma der „teuren“ Erneuerbare Energien tatsächlich realistisch ist, zeigt eine aktuelle Studie, die der Bundesverband WindEnergie und Greenpeace Energy in Auftrag gegeben haben. Sie kommt unter Einbeziehung der externen Kosten sowie staatlicher Förderungen auch für die konventionellen Energien zu einem eindeutigen Ergebnis: Die gesamtgesellschaftlichen Kosten einiger regenerativer Energieformen wie Windenergie (onshore) oder Wasserkraft liegen in der Erzeugung bereits heute weit unter jenen für Strom aus Kohle oder Kernkraft.

Trotz – oder gerade wegen – des Erfolgs der Erneuerbaren Energien in Deutschland steht das EEG in seiner jetzigen Form wohl zumindest mittelfristig vor weiteren grundlegenden Änderungen. Bundesumweltminister Altmaier hat in seinem “10-Punkte-Programm zur Energiewende“ (August 2012) einen Verfahrensvorschlag zur umfassenden Überarbeitung des Gesetzes angekündigt, der dem schnellen Wachstum der Erneuerbaren Energien in Deutschland Rechnung tragen soll.

Wie auch immer diese Überarbeitung des EEG ausfallen wird, sie wird entscheidenden Einfluss auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland haben. Dieser ist nach wie vor entscheidend, wenn die Bundesregierung Ihre Klimaschutzziele und die von ihr selbst proklamierte Energiewende nicht ad absurdum führen will.

  • Facebook
  • Twitter
  • del.icio.us
  • Google Bookmarks