Laut Bundesumweltministerium zeichnet die Berechnung kein realistisches Bild der zukünftigen EEG-Umlage, weil die zugrundliegenden Annahmen den Zubau der erneuerbaren Energien überschätzen und unklare Sonderfaktoren wie die sogenannte Liquiditätsreserve miteinberechnet werden. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Prognosen der ÜNB häufig nicht realisiert.

Ein genauer Blick auf die Berechnungen der ÜNB zeigt auch, dass Verursacher möglicher Kostensteigerungen nicht allein der Zubau der Photovoltaik und der Offshore-Windenergie ist.

Vielmehr ist es so, dass die Umlagekosten durch die stärkere Privilegierung der energieintensiven Industrie im Rahmen der EEG-Novelle 2012 auf weniger Schultern verteilt werden. Laut Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) steigt die Zahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden von 570 in diesem Jahr auf 6.000 im Jahr 2012 an.

Weiterhin bleiben Kostensenkungspotenziale, die sich aus dem verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien ergeben, von den ÜNB ungenutzt, indem preisdämpfende Wirkungen des Ausbaus erneuerbarer Energien auf den Börsenstrompreis (Merit-Order-Effekt) von immerhin 0,5 Cent/kWh im Mittel im Jahr 2010 nicht an die Endkunden weitergegeben werden.

Die EEG-Mittelfristprognose der ÜNB

Analysen zum Merit-Order Effekt erneuerbarer Energien des Bundesumweltministeriums, Update 2010

Demnach sind im Jahr 2010 bis zu 150 Gigawattstunden Windstrom verloren gegangen, weil die Netzbetreiber Anlagen abgeschaltet haben. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um bis zu 69 Prozent. „Das sind alarmierende Werte. Hier geht wertvoller CO2-freier Strom verloren, nur weil der Netzausbau seit Jahren verschleppt wird. Vor dem Hintergrund, dass 2010 ein eher schlechtes Windjahr war, ist in den nächsten Jahren sogar noch von einer steigenden Tendenz auszugehen“, betont der Präsident des BWE, Hermann Albers.

Auch zahlenmäßig nahmen diese als Einspeisemanagement (EinsMan) im Erneuerbaren Energien Gesetz geregelten Abschaltungen massiv zu. Gab es 2009 noch 285 sogenannte EinsMan-Maßnahmen, waren es 2010 bereits 1085. Der durch Abschaltungen verlorengegangen Strom entspricht dabei einem Anteil von bis zu 0,4 Prozent an der in Deutschland im Jahr 2010 insgesamt eingespeisten Windenergie: „Das klingt im ersten Moment noch moderat. Dahinter verbirgt sich jedoch ein für einzelne Regionen, etwa den Norden Deutschlands, schwerwiegendes Problem. Einige Windparks hatten dadurch Ausfälle von  nahezu einem Viertel ihres gesamten Jahresenergieertrags“, erläutert Albers.

Das Erneuerbare Energien Gesetz regelt,  dass die Betreiber der abgeschalteten Windenergieanlagen vom Netzbetreiber für den Ausfall entschädigt werden. Allerdings kommt es hier zu Problemen: „Es mehren sich die Rückmeldungen unserer Mitgliedsunternehmen, dass die Ersatzzahlungen zum Teil sehr verzögert ausgezahlt werden.  Wir haben auch deswegen ECOFYS mit der Erhebung unabhängiger Zahlen beauftragt, weil sich die Angaben der Bundesnetzagentur zum Einspeisemanagement größtenteils auf die Meldungen der Netzbetreiber zu bereits entschädigten Abschaltungen beziehen,“ so Hermann Albers.

Die meisten Abschaltungen wurden von der E.ON  Netz GmbH durchgeführt: Etwa vier Fünftel der EinsMan-Maßnahmen fanden in ihrem Netzgebiet statt. Daneben stiegen auch in anderen Netzgebieten die Abschaltungen und es kamen neu betroffene Netzgebiete hinzu. In Hinblick auf die Art der Abschaltung kommt die ECOFYS-Studie zu dem Schluss, dass zwar die meisten Netzbetreiber nach § 11 EEG schalten, jedoch haben auch die Abschaltungen nach §13.2 EnWG stark zugenommen. Diese werden im Gegensatz zu den Abschaltungen nach EEG nicht entschädigt.

Download der Studie

Hier finden Sie vorab eine vom Bundesumweltministerium erstellte, unverbindliche konsolidierte Fassung des EEG 2012 .

Hier finden Sie eine Übersicht der sich aus der Novelle für die Windenergie ergebenden Änderungen.

Am Freitag, den 8. Juli 2011, befasst sich der Bundesrat abschließend mit der EEG-Novelle.  Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig

Nach Ansicht des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) waren die Empfehlungen des Bundesrates und die Korrekturen, die der Bundestag in letzter Minute bezüglich der Vergütung der Windenergie an Land vorgenommen hat, richtig und haben das Schlimmste verhindert. Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums hätte zu massiven Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land geführt. Eine Studie der Deutschen WindGuard im Auftrag des BWE und des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke hat ergeben: 60 Prozent der in den kommenden zwei Jahren geplanten Projekte wären gefährdet gewesen.

Mit der EEG-Novelle 2012 bleibt die Anfangsvergütung für die Windenergie an Land unverändert und beträgt 8,93 ct/kWh. Für Neuanlagen wird der SDL-Bonus wie im EEG 2009 beschlossen in Höhe von 0,48 ct/kWh für die Dauer der Anfangsvergütung fortgeführt. Zusätzlich wurde er um ein Jahr verlängert und wird somit nun für Anlagen gezahlt, die bis Ende des Jahres 2014 ans Netz gehen. Schließlich wird der Repoweringbonus in Höhe von 0,48 ct/kWh für EEG-Anlagen fortgeführt. Den Bonus können die Anlagen in Anspruch nehmen, die vor dem 1. Januar 2002 in Betrieb genommen worden sind.

Doch trotz der Ausbesserung grober Fehler steht am Ende des Novellierungsprozesses ein EEG, das viele Fragen offen lässt und das nicht zu einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien führen wird. Obwohl der wichtige SDL-Bonus vorerst erhalten bleibt, wurde die Degression der Windenergie an Land als günstigste Erneuerbare Energie von 1 auf 1,5 Prozent angehoben. Das Grünstromprivileg wird sehr stark reglementiert und damit die einzige gut funktionierende Form der Direktvermarktung weitgehend unwirtschaftlich gemacht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bisher nicht erklärt, wie sie den Atomstrom ersetzen will. Dass nach Fukushima und mit dem neuen Atomausstieg der Anteil des Erneuerbaren Stroms in der Zielsetzung bis 2020 nicht erhöht wurde, kann nur bedeuten: Fossile Kraftwerke treten an die Stelle atomarer. Damit verspielt die Bundesregierung die historische Chance, die Energiewende jetzt zu beschleunigen.

Dies bestätigen auch die negativen Voten der Oppositionsfraktionen zur EEG-Novelle und den weiteren sechs Gesetzen zur Energiewende. Die EEG-Novelle wird am Freitag im Bundestag beraten, ist jedoch nicht zustimmungspflichtig.

Berlin. Das Bundeskabinett hatte am 6. Juni 2011 im Rahmen der EEG-Novellierung Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land beschlossen. Vor diesem Hintergrund haben der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) und der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) die Deutsche WindGuard GmbH damit beauftragt, die Auswirkungen dieser Vergütungskürzungen für geplante Windenergieprojekte in Deutschland zu untersuchen. Das Ergebnis dieses Gutachtens: 60 Prozent der für die kommenden zwei Jahre geplanten Anlagen laufen Gefahr, mangels Wirtschaftlichkeit nicht gebaut zu werden.

„Das Gutachten belegt, dass der EEG-Entwurf der Bundesregierung den Ausbau der Windenergie an Land gefährdet. Dies widerspricht dem Ziel der Energiewende. Die Windenergie an Land ist von allen Erneuerbaren Energien die kostengünstigste und muss deshalb kräftig ausgebaut und nicht behindert werden. Dies gilt insbesondere auch für die bisher vernachlässigten Binnenlandstandorte in Süddeutschland,” kommentiert der WVW-Vorsitzende Dr. Wolfgang von Geldern das Gutachten.

BWE und WVW begrüßen daher, dass der Bundesrat ein klares Votum für die Windenergie an Land abgegeben hat. Das hat die Bundesregierung dazu veranlasst, zumindest einen Teil der Vergütungskürzungen zurückzunehmen und sich den Beschlüssen des Bundesrates anzunähern. „Aus diesem halben Schritt der Bundesregierung sollten die Bundestagabgeordneten, die am Donnerstagüber das EEG zu entscheiden haben, einen ganzen machen. Das bedeutet: Vollständiger Erhalt des Systemdienstleitungsbonus (SDL). Oder alternativ gemäß des Bundesratsbeschlusses: Eine Vergütungsanpassung auf 9,2 cent/kWh sowie die Schaffung eines Vergütungsmodells für Binnenlandstandorte. Klar ist, dass die Energiewende nur gemeinsam mit den Ländern zu machen ist. Ihr Votum ist in diesem Punkt maßgeblich,“ betont BWE-Präsident Albers.

Die Gutachterin, die Deutsche WindGuard GmbH, hatte bereits das Begleitgutachten zur EEG-Novelle im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erstellt. Bereits dort hatte sie die für den Ausbau der Windenergie an Land notwendigen Maßnahmen empfohlen.

Das Kurzgutachten finden Sie unter Downloads.

Der Systemdienstleistungsbonus (SDL-Bonus) soll nun nicht mehr zwei Jahre früher als nach EEG 2009 vorgesehen wegfallen. Stattdessen soll er von aktuell 0,5 ct/kWh auf 0,27 ct/kWh gekürzt werden und bis Ende des Jahres 2014 fortgeführt werden. Auch soll die Erhöhung der Degression um 0,5 % überprüft werden. Schließlich soll das Repowering weniger restriktiv gestaltet werden.

Insgesamt bewegt sich die Bundesregierung mit ihrer Gegenäußerung einen halben Schritt in die richtige Richtung. Um den weiteren Ausbau der Windenergie an Land sicherzustellen, ist es nun aber entscheidend, dass die Bundestagsabgeordneten den kompletten Schritt in Richtung eines weiteren Ausbaus der kostengünstigen Windenergie gehen.

Bezüglich des SDL-Bonus bedeutet dies, dass für Windenergieanlagen, die vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen worden sind, eine mindestens zweijährige Übergangsregelung geschaffen wird, nach der Windenergieanlagenbetreiber den vollen SDL-Bonus erhalten. Weil Anlagenhersteller immer noch dabei sind, die Kapazitäten der Lieferketten umzustellen, wäre ansonsten die Vergütungssenkung, die sich durch die Kürzung des SDL-Bonus ab Januar 2012 immer noch ergeben würde, zu kurzfristig, um abgefedert werden zu können. Der Ausbau der Windenergie insbesondere im Binnenland würde dadurch massiv gefährdet.

Programm & Anmeldung

Besonders die vorgesehenen Vergütungskürzungen der Windenergie an Land werden negativ bewertet. Der wichtige, im Binnenland jedoch derzeit stagnierende Ausbau könne so nicht an Fahrt gewinnen. Die Bundesregierung wird daher aufgerufen, die Vergütungsregeln nach EEG 2009 beizubehalten – das heißt, die Degression nicht, wie derzeit vorgesehen, auf 1,5 Prozent zu erhöhen, sondern bei einem Prozent zu belassen und den Systemdienstleistungsbonus wie geplant bis Ende 2013 beizubehalten. Auch die Anforderungen des Repoweringbonus sollen nicht verschärft werden. Danach können Anlagen bereits nach zehn Jahren repowert werden. Die zu repowernde Leistung soll gar um das zwei- bis zehnfache erhöht werden können. Schließlich wird ein sogenanntes Binnenlandmodell vorgeschlagen, um endlich auch Windstandorte unter 82,5 Prozent des Referenzertrags wirtschaftlich zu machen. Andernfalls führten Fortschritte beim Abbau administrativer Hemmnisse wie der Wegfall pauschaler Höhen- und Abstandsregelungen nicht zur Erschließung weiterer Binnenlandstandorte.

Die Länder bestätigen mit ihrer Stellungnahme einmal mehr, was unterschiedlichste Umwelt- und Branchenverbände im Rahmen ihrer Stellungnahmen und bei der Anhörung des Bundestages zum EEG bereits deutlich gemacht hatten. Auch das wissenschaftliche Begleitgutachten „Windenergie“ zum EEG-Erfahrungsbericht hatte von Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land abgeraten.

Die Bundesregierung wird sich morgen, am Mittwoch den 22. Juni, zur Stellungnahme des Bundesrates äußern. Zwar ist das EEG nicht zustimmungspflichtig. Es ist aber davon auszugehen, dass die Bundesregierung die einhellige Meinung der Länder und Branche nicht ignorieren kann.

Stellungnahme des Bundesrats