Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht ein Mindestziel von 80 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) an der Stromversorgung bis spätestens 2050 vor. Ein regeneratives Energieversorgungssystem, in dem EE die tragende Säule darstellen, führt zu einem Paradigmenwechsel: Es wird zunehmend – teils dargebotsabhängige – elektrische Energie in die Verteilnetze eingespeist. Mit Wind, Photovoltaik und den weiteren EE als neue tragende Säule ist eine Flexibilisierung des Gesamtsystems vonnöten. Diese „Systemtransformation“ geht weit über den Ausbau der Stromnetze hinaus. Sie umfasst Flexibilisierungsoptionen bei Erzeugung, Verbrauch und Speichern unter Einbeziehung aller Spannungsebenen und weiterer Sektoren (z.B. Power-to-heat, Power-to-gas). Diese Flexibilisierungsoptionen wirken sowohl als Substitut und Komplement, d.h. sie können einander ersetzen und/oder ergänzen.

Der Ausbau des Übertragungsnetzes ist ein wichtiger und vor allem kurz- bis mittelfristig realisierbarer Flexibilitätsbaustein für die Energiewende. Durch den großräumigen Austausch zwischen Erzeugungs- und Laststandorten in einem bedarfsgerecht ausgebauten Übertragungsnetz können Fluktuationen in einzelnen Erzeugungsregionen teilweise ausgeglichen werden.

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Bundesverband WindEnergie Stellungnahme NEP2013 ErsterEntwurf (pdf)

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Kurzstellungnahme des Bundesverbands WindEnergie e. V. zum gemeinsamen Vorschlag von BMU und BMWi zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien (pdf)

Die Gebühr richtet sich nach dem Stromverbrauch der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen an einer Abnahmestelle. Die mit der Ausgleichsregelung bezweckte Entlastungswirkung stromintensiver Unternehmen werde dadurch aber nicht geschmälert, betont das BMU in seinem Entwurf. Im Vergleich zur Befreiung von der EEG-Umlage läge die nun fällige Gebührenlast je nach Stromverbrauchsmenge zwischen rund 0,13 und 0,41 Prozent. Ein Unternehmen mit einem jährlichen Stromverbrauch von 10 GWh beispielshalber muss dem Verordnungsentwurf entsprechend künftig eine Gebühr von 650 Euro entrichten, um von der EEG-Umlage ausgenommen zu werden.

Die Vorschläge dienen der verstärkten Marktintegration Erneuerbarer Energiequellen und dem EU-Handel mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Als notwendig sieht die Kommission laut Mitteilung eine verbesserte gesamteuropäische Koordination bei der Reform der Fördersysteme an. Dazu sollen nun weitere Maßnahmen folgen: Neben der Ausarbeitung von Leitlinien und der Nutzbarmachung von Best Practice Modellen im Zusammenhang mit Förderregelungen soll die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten erhöht werden, um für mehr Kohärenz zwischen den EU-Ländern zu sorgen und rechtsverbindliche Ziele beim Handel mit Erneuerbaren Energieträgern zu erreichen.

Bislang hatte die Europäische Kommission bei der Realisierung der gemeinsamen energiepolitischen Ziele lediglich einen weiten Rahmen vorgegeben und die EU-Länder im Zuge dessen eigene unabhängige Fördersysteme entwickelt, die sich sowohl in der Fördermenge als auch im Fördertempo deutlich unterschieden.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich in Deutschland ein nationales Fördersystem etabliert, das mit dem gesetzlich verankerten Einspeisevorrang und der garantierten Einspeisevergütung für 20 Kalenderjahre Planungssicherheit für Investitionen bietet und den Ausbau der Erneuerbaren erfolgreich voranbringt. Nicht zuletzt durch die garantierte Vergütung über einen Zeitraum von 20 Jahren entfaltet das EEG seine Wirkung sukzessive über mehrere Jahre. Vorschläge zur Neugestaltung der europäischen Fördersysteme müssen daher auch deren nationale Geltungsbereiche berücksichtigen.

Neben Aussagen zur möglichen Entwicklung der EEG-Umlage treffen die Übertragungsnetzbetreiber auch Annahmen zur installierten Leistung der EEG-Energieträger, zur Entwicklung der Volllaststunden, zur eingespeisten Jahresstromerzeugung, zur Höhe der Vergütungen sowie zum Letzverbraucherabsatz innerhalb der kommenden fünf Jahre. Demnach gehen die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2017 von einer installierten Leistung aus erneuerbaren Energiequellen von 111 Gigawatt (GW) aus. Auf die Windenergie an Land fallen der veröffentlichten Prognose entsprechend 38,7 GW, auf die Windenergie zu See hingegen 7,8 GW. Den kumulierten Anstieg der eingespeisten Jahresstromerzeugung aller EE-Anlagen schätzen die zuständigen Gutachter auf 203 TWh bis zum Jahr 2017.

Die Annahmen decken sich jedoch nicht mit den Prognosedaten, die die Branche der Erneuerbaren Energien schon vor einigen Jahren veröffentlichte. Die vorbehaltlich politischer wie wirtschaftlicher Rahmenbedingungen getroffene Mittelfristprognose steht daher nun zur Diskussion.

Download BEE-Branchenprognose zur Stromversorgung 2020 (pdf)

Die Bundesnetzagentur hat nun einen zweiten, überarbeiteten Entwurf des Netzentwicklungsplans überprüft. Bis zum 2. November 2012 konnte die Öffentlichkeit den aktuellen Entwurf einsehen und dazu Stellung beziehen. Der Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) hat ebenfalls eine Stellungnahme zur überarbeiteten Fassung des Netzentwicklungsplans abgegeben. Darin begrüßt der BWE die Vorgaben des EnWG zur Erstellung eines jährlichen Netzentwicklungsplans, der aus seiner Sicht einen elementaren Bestandteil zur Beschleunigung des Netzausbaus darstellt. „Die transparentere Darstellung des zweiten Entwurfs sorgt zudem für eine bessere Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit“, betont Dr. Stephanie Ropenus, Referentin Politik beim BWE.

Dennoch sieht sie weiteren Handlungsbedarf bei der Erarbeitung des Netzentwicklungsplans: „Man muss hervorheben, dass die langfristige Übertragung zu einer Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien weit über den Ausbau und die Optimierung der Stromnetze hinausgeht. Der Netzentwicklungsplan stellt kurz- und mittelfristig einen wichtigen Schritt zur Identifizierung von wichtigen Maßnahmen dar. Für die langfristige Entwicklung – Stichwort ‚Zielnetz 2050‘ – jedoch muss die Einbeziehung weiterer Technologieoptionen und Sektoren wie zum Beispiel Wärme und Gas erfolgen, um das Gesamtsystem zu optimieren.“

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BWE Stellungnahme (pdf)

Heute verkündete die Bundeskanzlerin nun, sie trage den Beschluss der Länder mit, ohne bereits konkrete Maßnahmen zu nennen. Dennoch betonte sie noch einmal ihren Willen, die Energiewende und damit den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Rahmen eines nationalen Gesamtkonzepts voranzubringen. „Die Bürger in Deutschland können wissen, dass wir uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet fühlen“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz.

Ab dem kommenden Jahr wird die bislang vorgesehene Managementprämie für Neu- und Bestandsanlagen nun um 0,35 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Für fernsteuerbare Windenergie- und Photovoltaikanlagen hingegen ist eine Senkung um 0,25 Cent vorgesehen, was die Ausstattung der Anlagen mit Fernsteuertechnik beschleunigen soll.

Die Prämie hatte dafür gesorgt, dass der Direktvertrieb von Strom aus EEG-Anlagen im laufenden Jahr deutlich gestiegen war: Mehr als 70 Prozent der deutschen Onshore-Anlagenbetreiber vermarkten ihre Leistung seither an der Leipziger Strombörse direkt.

Um den Anstieg zu rechtfertigen, wird seit Monaten über die Verantwortlichkeiten dafür debattiert. Ein Blick auf die Umlageanteile zeigt, dass die Begriffe EEG-Umlage und Ökostromausbau nicht synonym zu verstehen sind. Der Bundesverband Erneuerbare Energien e. V. ermittelte noch im September dieses Jahres, wie sich die künftige Umlage zusammensetzt. Demnach schlagen neben den reinen Förderkosten die Korrektur fehlerhafter Kalkulationen des Vorjahres, ein provisorischer Puffer (Liquiditätsreserve), die Ausdehnung der Industrieprivilegien sowie die Folgen des gesunkenen Börsenpreises zu Buche. Der Anstieg der Förderkosten für Erneuerbare Energien macht somit nicht einmal die Hälfte der neuen Umlage aus.

Was der bevorstehende Strompreis zudem verschweigt, ist die Tatsache, dass Energie aus Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen langfristig betrachtet zu einer enormen Kostensenkung führen wird. Aktuell sorgen sie bereits für Einsparungen beim teuren Rohstoffimport, von den Einsparungen durch Vermeidung von Umweltschäden aufgrund fossiler Energieträger ganz zu schweigen.

Den viel zitierten „Nulltarif“ wird es in Sachen Energiewende sicher nicht geben. Das wurde den Verbrauchern bereits eindringlich vermittelt. Doch wichtiger als die Frage, wer für welche Erhöhung an den Pranger zu stellen sei, ist die Optimierung des EEG und eine ehrliche Betrachtung der Kosten-Nutzen-Relation der Erneuerbaren Energien.

Klar ist, dass auch die konventionellen Energien in den letzten Jahrzehnten umfangreich subventioniert wurden. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) belegt, dass Kohle, Atom und Gas zwischen 1970 und 2012 mit 611 Milliarden Euro subventioniert wurden. Würde man diese Kosten ähnlich der EEG-Umlage auf den Strompreis umlegen, würden die Verbraucher für diese „Konventionelle-Energien-Umlage“ im Jahr 2012 10,2 Cent/kWh bezahlen. Es ist erstaunlich, dass die Politik dem Verbraucher gegenüber diese Kosten verschweigt.

„Mit unserer Aktion wollen wir die Verbraucher über diese Tatsachen aufklären. Sie soll auch ein Signal an die Politik sein, von der wir uns erhoffen, dass sie die tatsächlichen Kosten der Erneuerbaren Energien besser erklärt. Dazu kommt, dass in der öffentlichen Debatte die positiven Effekte der Erneuerbaren im Allgemeinen und der Windenergie im Besonderen nahezu komplett ausgeblendet werden“, betonte BWE-Präsident Hermann Albers bei seiner Rede auf der Aktion.

So etwa haben Erneuerbare im Jahr 2011 die Emission von 130 Millionen Tonnen Treibhausgas und damit auch Umweltschäden in Höhe von 10 Milliarden Euro vermieden. Allein auf den Strombereich entfielen dabei 86 Millionen Tonnen. Darüber hinaus wurde durch Erneuerbare in demselben Jahr der Import fossiler Brennstoffe in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vermieden. Erneuerbare Energien sorgen für Arbeit. So arbeiten etwa im Windbereich heute bereits über 100.000 Menschen, Tendenz steigend. Studien gehen davon aus, dass 2020 bereits bis zu 160.000 Menschen in der Branche arbeiten werden.

„Subventionen für die Großindustrie dürfen nicht als Förderung für die Erneuerbaren getarnt werden“, forderte auch der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, der ebenfalls auf der Veranstaltung sprach. “Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, damit die Energiepreise langfristig bezahlbar bleiben”, so Peters weiter.

Thematisiert wurde auch, dass in dieser Woche vorgelegte Papier des Bundesumweltministers zum EEG. “Wir begrüßen, dass Peter Altmaier die Debatte wieder in einen geordneten Prozess und in einen Dialog zurückführen will. Daran werden wir uns beteiligen. Die vorgeschlagene Deckelung ist jedoch für die Windenergie ein völlig ungeeignetes Instrument, das der Realität bei Planung und Finanzierung von Windenergieprojekten nicht gerecht wird. Zwischen erster Planung und Umsetzung eines Projektes vergehen vier, fünf oder sogar mehr Jahre. Ein Unternehmen, das nicht weiß, ob bei Fertigstellung des Projektes überhaupt noch seine wirtschaftliche Grundlage gegeben ist, wird  so ein Projekt nicht mehr entwickeln können“, erklärte BWE-Präsident Albers.

Kontakt: Alexander Sewohl,
Pressesprecher BWE, Tel: 030 / 212 341 251
E-Mail: a.sewohl@wind-energie.de